AGB´s

Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Anton Franz Mörtel KG

  1. Allgemeines Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich meine Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch dann, wenn ich etwas anderen Bedingungen nicht widersprechen sollte.

    Mündliche oder telefonische Bestellungen oder sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen der Kunden mir oder meinen Vertretern gegenüber, sowie mündliche oder telefonische Erklärungen, welche ich oder meine Vertreter abgeben, binden mich erst dann, wen ich sie schriftlich bestätigt habe.

    Meine Vertreter sind nur inkassoberechtigt, wenn sie eine von mir unterschriebene Vollmacht vorlegen. Angebote sind stets freibleibend, auch hinsichtlich Preis und Menge. Muster sind, wenn nichts anderes vermerkt ist, stets unverbindliche Ansichtsmuster. Die Bemerkung „wie gehabt“ gilt nur für die Beschaffenheit der Ware, nicht für den Preis


  2. Lieferung Die von mir genannten Liefertermine sind freibleibend. Wegen verspäteter Lieferung steht dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz zu. Ich werde von der Verpflichtung zur Lieferung der Ware befreit, wenn die Lieferung durch Krieg, Brand, Grenzsperre, Beförderungsschwierigkeiten, Wagenmangel, Stromsperre, Unruhe, Betriebsstörung, Streiks, Arbeitsaussperrungen, Roh- oder Warenmangel, Einschränkungen oder Einschränkung des Betriebes oder Zufuhr von Rohstoffen bzw. Halbfertigfabrikaten, durch Verfügung von hoher Hand bzw. durch meine Unterlieferanten oder durch Fälle von höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert wird. Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung stehen in diesen Fällen dem Käufer nicht zu. Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch im Falle vereinbarter frachtfreier Lieferung. Die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl und Bruch ist Sache des Käufers.


  3. Preis Die Preise verstehen sich ab Fabrik Schwabach, ausschließlich der durch Transport bedingten Verpackungen in EURO. Frei-Haus-Lieferung erkenne ich nur an, wenn ich dies ausdrücklich bestätige.
  4. Verpackung Die Verpackung erfolgt sorgfältig und sachgemäß, sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
  5. Bei Lieferung brutto für netto (br. f. n.) wird die Kiste oder Außenverpackung mitgewogen und wird somit ein Bestandteil der Ware. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
  6. Zahlung Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 14 Tage 2 %, 30 Tage dato Faktura netto Kassa.

    Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes für Kontokorrentkredite bei der Sparkasse Schwabach für die Zeit der Zielüberschreitung berechnet.

    Wechsel nehme ich nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zahlungshalber an. Wechselsteuer und die mir von meiner Bank in Rechnung gestellten Diskontspesen gehen voll zu Lasten des Käufers und sind von diesem, nach deren Bekanntgabe durch mich, sofort in bar zu vergüten.
  7. Kreditwürdigkeit Alle Verträge gelten nur unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß die eingeholten Auskünfte über den Besteller befriedigend ausfallen. Im anderen Falle bin ich nach meiner Wahl berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder die Erfüllung zu verweigern.
  8. Mängelrügen Beanstandungen jeder Art, sowie Mängelrügen müssen, um wirksam zu sein, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware bei mir schriftlich gemacht werden.
  9. Eigentums-Vorbehalt § 1. An sämtlichen von mir gelieferten Waren behalte ich mir das Eigentum bis zur völligen Tilgung sämtlicher mir gegen den Käufer zustehenden Forderungen vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

    § 2. Der Besteller darft die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der Bestimmung des § 3 auf mich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

    § 3. Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an mich abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist, solange er seine Vertragspflichten erfüllt, zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Die eingezogenen Beträge sind an den Lieferanten abzuführen.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten, insbesondere auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten, ist Schwabach.
  11. Kleinmengenzuschlag Bei Nettowarenwert unter € 80,-.

Hinweis gemäß Paragraph 26 Bundesdatenschutzgesetz:
Ihre Daten werden mittels Elektronischer Datenverarbeitung bearbeitet.

Anton Franz Mörtel KG
Kreidefabrik

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